Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 28.06.2018Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Bundesarbeitsgericht!

    Die sachgrundlose Befristung ist bei demselben Arbeitgeber nur einmal zulässig. Das Verbot der Kettenbefristung ist verfassungsgemäß (BVerfG NZA 2018, 774). Das BVerfG hat der Rechtsauffassung des BAG eine Absage erteilt, wonach eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber zulässig ist, … Weiterlesen …mehr

  • 15.10.2014Beschlossen: Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn vom 8,50 € brutto!

    Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals über … Weiterlesen …mehr

  • 10.04.2013ArbR-Rückgabe des Firmenfahrzeugs während der Arbeitsunfähigkeit

    Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … Weiterlesen …mehr

  • 09.04.2013ArbR – Scheinselbständigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschäftigt, Verträge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen …mehr

  • 11.12.2012Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall – BAG klärt den Übertragungszeitraum

    Das BAG (vgl. BAG NJW 12, 3529) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH nun auch die Frage entschieden, wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Die zeitliche Grenze beträgt nun 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Unentschieden … Weiterlesen …mehr

  • 23.04.2012Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profisportlern und Profitrainern ist idR unwirksam. Aus diesem Grund kommt es bei Streitigkeiten über die vorzeitige Beendigung fast immer zu Abfindungsvergleichen.

    Berücksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der Spielerverträge auch … Weiterlesen …mehr

  • 24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Ansprüche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

    Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Ansprüche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. Häufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsverträgen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … Weiterlesen …mehr

  • 15.02.2012Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt

    Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsansprüche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … Weiterlesen …mehr

  • 15.02.2012Zurückhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben

    Nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … Weiterlesen …mehr

  • 15.02.2012Übertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall

    Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur Übertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langjährige Rechtsprechung geändert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. … Weiterlesen …mehr

  • 25.11.2011Wahrt die Klageerhebung am Tag des Fristablaufs einer Ausschlussfrist die Frist, wenn Rechtshängigkeit mit der Zustellung der Klage erst nach Ablauf der Ausschlussfrist eintritt?

    Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11).   Dabei setzt sich das LAG Hamm über die … Weiterlesen …mehr

  • 24.11.2011Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei Eintritt des Befristungsgrundes nicht, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn zudem eine bestimmte Höchstbefristung in Kombination vereinbart wurde.

    Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage höchstrichterlich geklärt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und auflösender Bedingung wählt. Nach Ansicht des  BAG führt … Weiterlesen …mehr

  • 04.11.2011Altergrenze für Piloten ist gefallen!

    Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der  neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) veröffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209).   Erstaunlich ist dabei, mit welcher Regelmäßigkeit der … Weiterlesen …mehr

  • 04.10.2011Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt.

    Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschränken. Bei der Bestimmung … Weiterlesen …mehr

  • 04.10.2011Kündigung – trotz Emmely zählt doch der Einzelfall; oder ist der Mediendruck doch von Bedeutung?

    Das BAG hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Kündigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zunächst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … Weiterlesen …mehr

  • 29.09.2011Auch der Franchisenehmer kann der Rentenversicherungspflicht unterliegen!

    Es ist bekannt, dass der Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch für den Franchisenehmer gilt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätigt ist und … Weiterlesen …mehr

  • 16.09.2011Eine Paraphe reicht zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht aus.

    Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine Kündigung, die als Unterschrift nur eine Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … Weiterlesen …mehr

  • 13.09.2011Ist der/die Geschäftsführer/in Arbeitnehmer/in?

    Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) beschäftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. Während die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im Kündigungsschutzgesetz – Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder haben … Weiterlesen …mehr

  • 12.09.2011Die Rechtssprechung des EuGH zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs betrifft nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

    Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, können die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies dürfte auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

  • 30.08.2011Vergütungspflicht von Reisezeiten

    Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reisetätigkeit hiervon … Weiterlesen …mehr

  • 16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verstößt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

    Welcher Fußballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-jährigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es hätte nie fallen dürfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr hätte eingesetzt werden dürfen. Das JArbSchG lässt hier keine Ausnahme zu. Im … Weiterlesen …mehr

  • 16.08.2011Gratifikationen (Weihnachtsgeld) – Fallen im Arbeitsvertrag bei zusätzlichen, freiwilligen Zahlungen.

    Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … Weiterlesen …mehr

  • 04.08.2011Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genießen Kündigungsschutz!

    Wie wir bereits in „Aktuell vom 02.09.2010“ angedeutet haben,  hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) Kündigungsschutz genießen können (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das Kündigungsschutzgesetz … Weiterlesen …mehr

  • 03.08.2011Petzen ist erlaubt!

    Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die Kündigung eines sogenannten Whistleblowers ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mißstände in der Pflege hingewiesen, in dem … Weiterlesen …mehr

  • 20.07.2011Der europäische Gerichtshof erhält Gelegenheit, die fatalen Auswirkungen seines Urteils zur Urlaubsabgeltungspflicht zu begrenzen.

    Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung über den Übertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … Weiterlesen …mehr

  • 18.07.2011Betreibt ein Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren 2 ½ Jahre nicht, kann aus diesem Verhalten nicht der Schluss gezogen werden, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen kann (Verwirkung).

    Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das Kündigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Ansprüche würden illoyal verspätet geltend gemacht. Die Verwirkung … Weiterlesen …mehr

  • 13.07.2011Verabschiedet sich das BAG von dem Grundsatz, dass eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht gerettet werden kann?

    Nach ständiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 für Aufsehen. … Weiterlesen …mehr

  • 01.07.2011Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist als AGB-Klausel unwirksam.

    Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden Überstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot verstoßen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsverträgen betroffen sein (vgl. BAG NJW … Weiterlesen …mehr

  • 30.06.2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den Universitätsklinken Marburg und Gießen.

    Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … Weiterlesen …mehr

  • 31.05.2011Lebensalter ist in der Abwägung im Rahmen der Sozialauswahl stärker zu gewichten als Unterhaltspflichten.

    Das LAG Köln hat erstmals über das Verhältnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung entschieden (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011Rückgabe des Firmenfahrzeugs erfordert regemäßig eine Abmahnung bevor deswegen eine Kündigung ausgesprochen wird.

    Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen Kündigung nur dann zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der Rückgabe abgemahnt wurde oder die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, was … Weiterlesen …mehr

  • 06.05.2011Das BAG entscheidet den Streit, ob die bloße Kenntnisnahme des Betreuers eines Geschäftsunfähigen von einer Kündigung des Arbeitgebers auch deren Zugang bedeutet.

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserklärung nur dann bei einem Geschäftsunfähigen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Eine zufällige Kenntnisnahme reicht … Weiterlesen …mehr

  • 05.05.2011Dienstwagen und Krankheit.

    Ist ein Arbeitnehmer über den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt kann das dazu führen, dass der Dienstwagen selbst dann zurückzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … Weiterlesen …mehr

  • 04.05.2011Arbeitsunfähigkeit verschiebt den Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld nicht nach hinten.

    Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung während des Übertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erhält. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … Weiterlesen …mehr

  • 03.05.2011Eine Klausel, wonach Teile eines Bonus erheblich verzögert ausgezahlt werden und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, ist unwirksam.

    Das LAG-München hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

  • 27.04.2011Verbotene Arbeitnehmerüberlassung soll künftig auch dann vorliegen, wenn mit der Überlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

    Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen Änderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsmäßigen … Weiterlesen …mehr

  • 12.04.2011Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.

    Diese überraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gefällt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … Weiterlesen …mehr

  • 08.04.2011Die Rückzahlung von Fort- und Ausbildungskosten beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

    Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden können. Eine solche Klausel … Weiterlesen …mehr

  • 04.04.2011Falle bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Urlaubsabgeltung

    Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erhält einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch über den Übertragungszeitraum hinaus. Erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur für … Weiterlesen …mehr

  • 30.03.2011Muss der Dienstwagen zurückgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen krank ist?

    Grundsätzlich ist ein Dienstwagen zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … Weiterlesen …mehr

  • 24.03.2011Die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.

    Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … Weiterlesen …mehr

  • 23.03.2011Eigenmächtiger Urlaubsantritt

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenmächtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine solche Kündigung aber auch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, hängt von den … Weiterlesen …mehr

  • 18.03.2011Kettenbefristungen können gegen § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C – 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … Weiterlesen …mehr

  • 15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

    Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.

    Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine Kündigung ausspricht. Die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes könnte sodann Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen. …mehr

  • 03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverhältnis

    Die sozialen Netzwerke sind allgegenwärtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken für Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter über Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … Weiterlesen …mehr

  • 21.02.2011Emmely – das Urteil ist veröffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.

    Es ist ein Grundsatz der ständigen Rechtssprechung, dass Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. So auch das BAG im Fall „Emmely“ (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … Weiterlesen …mehr

  • 21.02.2011Eine Kündigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am nächsten Tag zugegangen.

    Das hat das LAG Köln entschieden (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … Weiterlesen …mehr

  • 05.01.2011Die sogenannte Unternehmerentscheidung führt nicht zwangsläufig zu einer kündigungsrechtlichen Freistellung des Arbeitgebers.

    Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz Fälle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand hält. Zwar gilt der Grundsatz, dass … Weiterlesen …mehr

  • 02.09.2010Wird der Vorstand einer AG oder der Geschäftsführer einer GmbH in Zukunft Kündigungsschutz erhalten?

    Ja, wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalstaatsanwaltes Yves Bot folgt (vgl. Schlussanträge des Generalstaatsanwaltes Yves Bot vom 02.09.2010 in der Rechtssache       C – 232/09) Das Vorstandsmitglied einer AG ist Arbeitnehmer, wenn es für die Aufgabenwahrnehmung eine Vergütung erhält, in … Weiterlesen …mehr

  • 14.07.2010Wettbewerbsverbote und Vorvertrag

    BAG Urteil vom 14.07.2010, Aktenzeichen 10 AZR 291/09 Das BAG hat geurteilt, dass der Arbeitnehmer bei einem in einem unverbindlichen Vorvertrag geregelten unwirksamen Wettbewerbsverbot entscheiden kann, ob er Wettbewerb betreibt oder die Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung einer Karenzentschädigung wählt. Für den … Weiterlesen …mehr

  • 20.06.2010Litigation-PR am Beispiel des Falls „Emmely“

    Warum wurde ein eher alltäglicher Fall aus dem Arbeitsrecht plötzlich ein Fall von nationaler Bedeutung? Die Antwort heißt: Litigation-PR! Hierzulande noch neu aber es existieren bereits einige namhafte Agenturen, die entsprechende Angebote bereithalten. Ziel einer solchen Pressearbeit ist, die Öffentlichkeit … Weiterlesen …mehr