13.09.2012

Landgericht DĂŒsseldorf, "Olympia 2010", Urteil vom 16.05.2012

„Die Verwendung des Begriffs „Olympia 2010“ zur Bewerbung von Whirlpools anlĂ€sslich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.“

Das Landgericht DĂŒsseldorf hat mit noch nicht rechtskrĂ€ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einer Produktbezeichnung „Olympia 2010“ fĂŒr Whirlpools anlĂ€sslich der Olympischen Winterspiele in Vancouver 2010 zu unterlassen und deshalb den DOSB die fĂŒr die Abmahnung entstandenen Kosten fĂŒr die Verwendung der gesetzlich geschĂŒtzten Begrifflichkeiten in beantragtem Umfang zu erstatten hat,

(vgl. Landgericht DĂŒsseldorf, Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen 2a O 384/11).

Das Unternehmen hat bei seiner Werbung konkret Bezug auf die Olympischen Spiele in Vancouver 2010 genommen und damit einen Imagetransfer auf ihre Produkte vorgenommen. Nach Abmahnung durch unsere Kanzlei wurde die UnterlassungserklĂ€rung unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben. Die Gegenseite hat sich damit verteidigt, dass das Landgericht nicht zustĂ€ndig sei, das OlympSchG verfassungswidrig sei, sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen könne, der DOSB nicht aktivlegitimiert sei und der Streitwert ĂŒberhöht sei.

Das Landgericht DĂŒsseldorf hat völlig zu Recht diese Einwendungen zurĂŒckgewiesen und das Unternehmen antragsgemĂ€ĂŸ in vollem Umfang verurteilt.

Nach Ansicht des Landgerichts DĂŒsseldorf gilt folgendes:

1. Das Landgericht ist gem. §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 OlympSchG zustĂ€ndig, weil in Nordrhein-Westfalen von der Konzentrationsregelung Gebrauch gemacht wurde und damit das Landgericht DĂŒsseldorf zustĂ€ndig ist. Die Klage ist damit zulĂ€ssig.

2. Der DOSB besitzt einen Anspruch auf Kostenerstattung gem. GOA.

3. Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig.

– Es liegt kein Einzelfallgesetzt vor, weil das Gesetz fĂŒr eine Vielzahl von EinzelfĂ€llen gilt.

– Es liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, denn die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Die Ausrichtung Olympischer Spiele entspricht ĂŒberwiegendem Gemeinwohlzwecken, die auch nach der Bewerbung Leipzigs fĂŒr die Spiele 2012 fortbestehen. Ein Eingriff in die Rechte Dritter (Werberechte) ist deshalb gerechtfertigt, denn die Werbung als solche dient nur der Umsatzsteigerung des Werbetreibenden.

4. Der DOSB ist Inhaber dieser Rechte, weil er Rechtsnachfolger des NOK ist. Dem steht auch das Umwandlungsgesetz nicht entgegen, weil Gegenstand des OlympSchG die EinrÀumung gewerblicher Schutzrechte als absolute Rechte sind und nicht höchstpersönliche öffentlich-rechtliche Befugnisse, wie z.B. eine GaststÀttenerlaubnis.

5. Die Verwendung des Begriffs „Olympia 2010“ zur Bewerbung eines Produktes ist tatbestandlich, weil damit eine Verwechslungsgefahr begrĂŒndet wird. Aus dem Gesetzeszusammenhang geht hervor, dass die angesprochenen Verkehrskreise von einer Verbindung mit der Olympischen Bewegung ausgehen. Das folgt aus dem konkreten Bezug zu den Olympischen Spielen in Vancouver 2010, was fĂŒr eine gedankliche Verbindung ausreichend ist.

6. DarĂŒber hinaus liegt auch eine Ausnutzung oder BeeintrĂ€chtigung der WertschĂ€tzung vor, die auch unlauter ist. Dabei bezieht sich das Gericht wieder zu Recht auf die höchstrichterliche Rechtssprechung des BGH (GRUR 2011, 1135 – Große Inspektion fĂŒr alle).

7. Die Werbung ist auch unlauter, weil keine notwendige Verwendung gegeben ist.

8. Der Streitwert von 50.000,00 Euro ist bei der Benutzung der geschĂŒtzten Begriffe angemessen. Er entspricht dem Interesse unseres Mandanten an der Unterlassung der ungenehmigten Verwendung und den Angriffsfaktor.