19.12.2012

LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskr├Ąftiges Urteil vom 21.06.12)

Entgegen der ├╝berwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11)┬ádie Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begr├╝ndet sei, wenn die Vorstellung von G├╝te und Qualit├Ąt des beworbenen Produkt oder Dienstleistung ├╝bertragen werden kann. Eine blo├če Aufmerksamkeitsausnutzung soll nicht ausreichen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch und der DOSB hat deshalb Berufung erhoben.

Das OlympSchG ist ergangen, weil die Olympischen Ringe und Olympischen Begriffe keine Markenfunktion erf├╝llen. Die Aufassung des Gerichts ist deshalb systemwidrig, denn das Gesetz wurde nach der amtlichen Begr├╝ndung gerade deshalb geschaffen, weil das Markenrecht keinen ausreichenden Schutz gew├Ąhrt. Denn die Olympischen Ringe und die Olympischen Bezeichnungen gew├Ąhren nach derzeitigem deutschen Markenrecht keinen Schutz, weil sie keinen Herkunftshinweis f├╝r Waren oder Dienstleistungen beinhalten. Gerade deshalb wurde das OlympSchG notwendig!

Daraus folgt auch – entgegen der Auffassung des LG Kiel, dass die blo├če Aufmerksamkeitsausnutzung ausreichend ist.

Nach bereits erfolgter Begr├╝ndung der Berufung wird sich nun das OLG mit diesem Einzelfall, wie die Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG auszulegen ist,┬ábesch├Ąftigen.