11.11.2014

Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig!

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: I ZR 131/13, in einem von uns f├╝r den Deutschen Olympischen Sportbund betreuten Verfahren klargestellt, dass das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz ist und auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verst├Â├čt.

Die Urteilsbegr├╝ndung wurde den Parteien am 05.11.2014 zugestellt.

Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig-Holstein dennoch aufgehoben und zur├╝ckverwiesen, weil das OLG Schleswig-Holstein keine Feststellungen zu der Frage der Verwechslungsgefahr getroffen hat. Das OLG Schleswig-Holstein hat nun in einer Neuauflage zu pr├╝fen, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch die konkrete Werbung eine gedankliche Verbindung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung herstellt. Der Verkehr muss daher von einer wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindung mit der Olympischen Bewegung ausgehen. Eine blo├če Assoziation soll daf├╝r nicht ausreichend sein.

Entgegen unserer Auffassung und der Meinung des Berufungsgerichts vertritt der BGH eine restriktive Auslegung bei der Frage, ob Werbeaussagen mit Olympischen Bezeichnungen die Wertsch├Ątzung, die der Verkehr diesen Kennzeichen entgegenbringt, unlauter ausnutzt. Deshalb soll die Verwendung der Werbeaussagen ÔÇ×Olympische PreiseÔÇť oder ÔÇ×Olympia-RabattÔÇť f├╝r sich genommen nicht ausreichen, um einen Versto├č gegen ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG anzunehmen.

Hinsichtlich dieser Feststellung des BGH, die wir nicht f├╝r zutreffend halten, handelt es sich entgegen der Beurteilung der Verfassungsgem├Ą├čheit um eine Einzelfallentscheidung, die nicht generell ├╝bertragbar ist, weil es immer auf die Gesamtw├╝rdigung der Werbung ankommt.

Es bleibt abzuwarten, wie das OLG Schleswig-Holstein nach der Zur├╝ckverweisung entscheiden wird.