19.06.2013

Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verst├Â├čt gegen das Olympiaschutzgesetz!

Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht ├╝ber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB gesch├╝tzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden.

Im Anschluss an die m├╝ndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG D├╝sseldorf unter dem Vorsitz von Richter Prof. Berneke entschieden, dass das Urteil des LG D├╝sseldorf bestehen bleibt und die Berufung kostenpflichtig zur├╝ckgewiesen wird.

Geklagt hatte der von uns vertretene Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) gegen ein mittelst├Ąndisches Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Whirlpools und Zubeh├Âr spezialisiert hat. Anl├Ąsslich der Olympischen Spiele in Vancouver 2010, wurde von diesem Unternehmen ein Whirlpool mit der Produktbezeichnung “Olympia 2010” und “Olympia 2010 Technik” und dem Claim “Vorfreude auf Vancouver in unserem “Canadian” Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett” beworben.
Wir waren der Auffassung, dass diese Werbung gegen das OlympSchG verst├Â├čt und haben das Unternehmen au├čergerichtlich abgemahnt. Die geforderte Unterlassungserkl├Ąrung wurde auch abgegeben. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Kosten zu tragen.

Nach Klageerhebung auf Kostenerstattung durch den DOSB, verteidigte sich das Unternehmen u.a. mit dem Vortrag, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Die erste Instanz ist unserer Auffassung gefolgt und hat das Unternehmen antragsgem├Ą├č verurteilt. Die von dem Unternehmen erhobene Berufung hat nun das OLG D├╝sseldorf mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12, zur├╝ckgewiesen.
In der m├╝ndlichen Berufungsverhandlung hat der vorsitzende Richter Prof. Berneke ausf├╝hrlich dargelegt, dass nach Ansicht des Senats keine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Ma├čgeblich ist dabei, dass der Gesetzgeber entschieden hat, die Olympischen Ringe und die gesetzlich gesch├╝tzten Begriffe zugunsten des IOC und des DOSB zu monopolisieren, um in Zukunft die Ausrichtung Olympischer Spiele in Deutschland zu erm├Âglichen. Diese Entscheidung ist nach Ansicht des Senats grundrechtskonform und verh├Ąltnism├Ą├čig. Ein Einzelfallgesetz liegt nicht vor und auch der Eingriff in die Werbefreiheit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der DOSB ist f├╝r die Klageerhebung aktivlegitimiert, weil die Auslegung des Gesetzes ergibt, dass mit der Bezeichnung NOK im Gesetz die Funktion eines Nationalen Olympischen Komitees gemeint war und nicht der Name. Nach Gesamtrechtsnachfolge des Deutschen NOK durch die Verschmelzung von NOK und Deutscher Sportbund zum DOSB ist auch dieses Immaterialg├╝terrecht auf den DOSB ├╝bergegangen. Es liegt auch eindeutig eine Verwechslungsgefahr bei der konkreten werblichen Verwendung der Begriffe vor. Zwar kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Verbraucher angesichts der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Werbetreibenden und den Olympischen Spielen in Vancouver hergestellt hat und von einem Sponsoring ausging, denn jedenfalls ist die zweite Variante der Ausnutzung der Wertsch├Ątzung der Olympischen Spiele eindeutig gegeben. Diese Aufmerksamkeitsausnutzung bezieht sich auf ein ber├╝hmtes Kennzeichen mit ├╝berragender Kennzeichnungskraft. Das positiv besetzte Image wurde ausgenutzt, um den Absatz der Ware zu f├Ârdern. Die Werbung war auch unlauter, weil das Unternehmen zur Beschreibung ihrer Leistung nicht auf die Verwendung der Begriffe angewiesen war. Der angesetzte Streitwert ist ebenfalls nicht zu beanstanden, liegt er doch wesentlich unterhalb der vom Senat bei Kennzeichenverletzungen ber├╝hmter Marken.

Nach Vorlage des schriftlichen Urteils werden wir wieder berichten.